Mülheimer Tagung "WasserWirtschaftWissen"

Rückblick auf die 1. Mülheimer Tagung

24. Februar 2016, RWW-Aquatorium:

In seinem Grußwort lobte der nordrhein-westfälische Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr, Michael Groschek, der für die erkrankte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft eingesprungen war, die Angemessenheit der Wasserpreise. Groschek betonte, dass Wasser ein Lebensmittel sei und nicht zum Spekulationsobjekt verkommen dürfe. Er appellierte an die deutsche Wasserwirtschaft - angesichts der globalen Wasserprobleme - eine stärkere Position einzunehmen und das deutsche Know-how als Exportgut zu verstehen.

Der Leipziger Umweltökonom Professor Erik Gawel zeigte in seinem Eingangsstatement einerseits gravierende Schwächen bei der Umsetzung der Modernisierungsstrategie auf, warnte aber auch davor, alles der Effizienz zu opfern. Es gibt eine "Zielpluralität" bei Trinkwasser. "Eine forcierte Kostenschrumpfung geht zu Lasten der Qualität und der Nachhaltigkeit", zitiert Gawel Praktiker-Befürchtungen und warnt, man dürfe nicht nur auf die Preise schauen. Das sollten auch die Kartellbehörden erkennen, denn manch ein Kartellwächter schieße mit seinen Preissenkungsverfügungen deutlich über das Ziel hinaus. Falls die Modernisierung ausbleibt, sei der Gesetzgeber gefordert, resümiert Gawel seine Bestandsaufnahme der deutschen Wasserwirtschaft und fordert, die konkurrierenden preispolitischen Vorgaben des Gebühren-, Tarif-, Wettbewerbs- und Wasserrechts aufeinander abzustimmen und das Verhältnis von Wirtschaftlichkeitsdruck und Erfüllung anderer Ziele genauer zu untersuchen. "Die Strategie einer Modernisierung erscheint aus ökonomischer Sicht konzeptionell und in der Umsetzung ungenügend, um Wirtschaftlichkeitsziele ernsthaft zu verfolgen", schließt Gawel seine Kritik am Stand der Modernisierung.

Zum Oberthema "Wirtschaftlich-nachhaltige Dienstleistungserbringung im Spannungsfeld zwischen Kostendeckung, Effizienz, Nachfragerückgang und Investitionsnotwendigkeit" präsentierten sechs Referenten ihre Lösungsvorschläge und Erkenntnisse aus Wissenschaft und Unternehmenspraxis für die Themen Entgeltkalkulationen, Asset Management und Entgeltsysteme im Wechsel zwischen Trink- und Abwasser. Mit seinem Vortrag "Zukunftsfeste Kalkulation von Abwassergebühren: Im Dreiklang von Eigenkapitalverzinsung, Abschreibungen und Ausschüttungen", plädierte der Dortmunder Professor Andreas Hoffjan für eine angemessene Eigenkapitalverzinsung, um die Investitionsfähigkeit der Abwasserbeseitigung trotz steigender Unsicherheit sicherzustellen. Dr. Gerhard Mener von der MAINOVA AG berichtete nicht nur über seine eigenen Erfahrungen bei Kartellverfahren und die mangelnde Eignung der Vergleichsmaßstäbe, er eröffnete auch den Reigen der Referenten, die für höhere Grundpreisanteile bei Trinkwasser plädierten. Dass Ökonomie und Technik im Sinne einer effizienten Wasserwirtschaft eng aufeinander abgestimmt werden müssen, wurde beim Themenblock Asset Management deutlich. Michael Hippe, Franz Fischer Ingenieurbüro GmbH, für Abwasser und Dr. Christoph Donner, technischer Leiter der RWW, beleuchteten die Herausforderungen aus zwei Perspektiven. Während Hippes Vorschläge für eine Sanierungsstrategie bei Abwasser vermutlich noch um Anerkennung durch die Betreiber kämpfen müssen, waren Donners Beispiele bereits gelebte Praxis. Gabriele Krater von der Landeskartellbehörde bezeichnete sie später in der Podiumsdiskussion sogar als Best Practice. Donner zeigte, wie sich die Effizienz von Wasserversorgern durch Prozessinnovationen und Automatisierungen steigern lässt.

Entgeltsysteme mit höheren Grundpreisen und -gebühren tragen nicht nur zu Verursachungsgerechtigkeit, sondern auch zur Generationengerechtigkeit bei. Professor Mark Oelmann plädierte in seinem Vortrag nicht nur für Grundgebühren bei Schmutzwasser, sondern auch für eine gemeinschaftliche Umstellung der Entgeltsysteme für Trink- und Schmutzwasser. Dass sich das Systempreismodell der RWW auch auf andere Regionen übertragen lässt, stellte Eddy Eicken von den Stadtwerken Aschersleben dar. Der Versorger aus Sachsen-Anhalt hatte sein Preissystem Anfang 2014 auf einen höheren Systempreis umgestellt und im Gegenzug den Mengenpreis gesenkt.

Mit besonderer Spannung waren die Keynotes des früheren Vorsitzenden der Monopolkommission, Professor Justus Haucap, und der NRW-Kartellreferentin Gabriele Krater erwartet worden. Haucap wiederholte seine Forderungen nach einer Regulierung der Wasserwirtschaft. Dies muss nicht immer nur auf Preissenkungen abzielen. Auch er betonte, dass eine ganze Reihe von Trinkwasserpreisen nicht nachhaltig seien, was auch volkswirtschaftliche Ineffizienzen verursache. Haucap attestierte der kartellrechtlichen Preisaufsicht eine insgesamt unzureichende Wirkung und erklärte: "Die Kartellbehörde greift immer nur punktuell zu. Das ist ein selektiver, chirurgischer Eingriff." Als ersten Schritt forderte er daher Entgeltvergleiche und ein verpflichtendes Benchmarking. Auf langfristige Sicht betonte er die Vorteile einer sektorspezifischen Anreizregulierung gepaart mit Qualitäts- und Umweltregulierungen.

Gabriele Krater stellte in ihrer Keynote die Erfolge aus dem NRW-Benchmarking Trinkwasser und ihr kartellrechtliches Instrumentarium dar. Mittlerweile nehmen 110 Versorger daran teil. Sie rief die Unternehmen auf, die Ergebnisse aus dem Benchmarking aktiver zu nutzen. Auch für Kunden und Politiker hatte Krater Botschaften. Die Wasserkunden bereitete sie darauf vor, dass Tarifumstellungen nicht für alle Kundengruppen gleich ausfallen können. Die Politiker warnte sie davor, die Wasserpreise nicht für Wahlkampfzwecke und den Wasserversorger nicht als Cash-Cow für den kommunalen Haushalt zu missbrauchen. Auch Krater räumte ein, dass Wasserpreise tendenziell eher zu niedrig seien und in Folge der daraus resultierenden Kostenunterdeckung die Substanz der Wasserinfrastruktur gefährdet werde.

Auch in der abschließenden Podiumsdiskussion, in der sich BDEW-Geschäftsführer Martin Weyand und VKU-Justiziar Dr. Andreas Zuber zu Gabriele Krater, Justus Haucap und dem Moderator Siegfried Gendries gesellten, stießen Haucaps Regulierungsvorschläge auf Ablehnung. Die Regulierung bleibe, so Weyand, in der Energiewirtschaft ihren Erfolg schuldig und führe zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat. Wie Weyand betonte auch Zuber die Vorteile des Benchmarking. Wenngleich beide einräumen mussten, dass es in einigen Bundesländern noch Nachholbedarf gibt. Zum Abschluss konnte Krater noch umstellungswillige Versorger beruhigen. Es gäbe nach ihren Erfahrungen keine Zunahme an Kundenbeschwerden, wenn ein Versorger umgestellt habe. Zur Systempreiseinführung bei der RWW habe es - laut ihrer Erinnerung - gar keine Beschwerde gegeben. Voraussetzung sei aber, warnte Krater, dass man so offen kommuniziere, wie es Eddy Eicken am Beispiel der Systempreiseinführung in Aschersleben dargestellt hat.

Die 1. Mülheimer Tagung hat gezeigt, dass eine "Geiz-ist-geil"-Mentalität bei Trinkwasser für die Kunden keine Vorteile bringen wird. Trinkwasser ist ein Lebensmittel, da müssen andere Gesetzmäßigkeiten gelten. Die Modernisierung der Branche muss ernst genommen werden und zu mehr ökonomischer Qualität führen. Auch dem Nachwuchs kann die Wasserwirtschaft aussichtsreiche Perspektiven und spannende Herausforderungen bieten. Davon konnten sich die vielen jungen Teilnehmer unter den Gästen überzeugen.

 

"eingefangene Stimmen" zur Mülheimer Tagung

Gerhard Odenkirchen, Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschhaft, Natur- und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen: "... Die Veranstaltung hat mir sowohl von der Organisation, wie von den Themen und erst Recht wegen der Auswahl der Referentin und der Referenten - die Ihren "Job" alle ausgezeichnet und kompetent gemacht haben - sehr gut gefallen. Dabei fand ich es insbesondere gut, dass verschiedene Aspekte, aber auch verschiedene Meinungen zum Tragen kamen. Hierbei fand ich es besonders positiv, dass mit Herrn Prof. Haucap auch ein Vertreter mit kritischem Blick auf die Strukturen der Wasserversorgung und der daraus resultierenden Folgen für Gebühren und Entgelte eingeladen war. Ich habe die Veranstaltung insgesamt als sehr informativ, wohl dosiert zwischen Referaten und Diskussionsmöglichkeiten und ausreichend Pausen zur weiteren internen Diskussion erlebt. Daher hoffe ich auf eine Fortsetzung des Kolloquiums zu diesem für die Wasserwirtschaft wichtigen Thema"

Hanna Pantke, Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen: "... Der Empfang, der gesamte Verlauf wie auch der Abschluss der Veranstaltung waren herzlich und doch professionell. Jeder Programmpunkt und jede Pause war durchdacht und man wurde auf eine wunderbare Art und Weise durch die gesamte Tagung geführt. Fachlich sehr guten Vorträgen folgten Pausen, aus denen man nicht nur gestärkt, sondern mit anregenden Gesprächen und neuen Kontakten zu seinem Platz zurückkehrte und gespannt der nächsten Präsentation entgegensah. Klasse war der Wechsel der Fachvorträge aus Wissenschaft und Praxis. So bekam man verschiedene Einblicke in die Theorie, gleichwohl mangelte es nicht an Praktikern, die ihre Erfahrungen bildhaft darstellten. Die abschließende Podiumsdiskussion brachte noch einmal das Wesentliche auf den Punkt, wobei ich mir von dem ein oder anderen mehr Kürze und pointiertere Antworten gewünscht hätte. Ich bedanke mich für diesen unvergesslichen Tag bei Ihnen in Mühlheim und wünsche Ihnen für die Folgeveranstaltung mindestens genauso viel Zuspruch und Erfolg."

Winfried Schreiber, Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten: "Mit der 1. wasserökonomischen Tagung ist es dem Veranstalter hervorragend gelungen, Themen auf dem Markt der vielfältigen wasserwirtschaftlichen Veranstaltungen zu platzieren, die bisher nur unzureichend aufgegriffen wurden. Dabei ist es gelungen, interessante Themen mit kompetenten Referenten zu kombinieren und damit dem Besucher unterschiedliche Positionen zum Thema Wasser- und Abwasserpreise aufzuzeigen. Ich konnte vielfältige Anregungen für die wasserpolitischen Diskussionen in Rheinland-Pfalz mit nach Hause nehmen."

Dr. Matthias Schmitt, RheinEnergie AG: "Rundum gelungene Veranstaltung die alle aktuellen Themen im Hinblick auf die wirtschaftlichen Herausforderungen in der Wasserver- und Abwasserentsorgung sehr gut aufgenommen hatte. Gute Redner, kontroverse Diskussionen: dieser Tag hat sich vollkommen rentiert. Freue mich schon auf die „Nachfolgeveranstaltung“ in 2 Jahren."